Die CSU-Stadtratsfraktion äußert sich zum Bürgerbegehren

18.07.2014: Pressemeldung der CSU-Stadtratsfraktion:

Wurden auch Sie getäuscht, als Sie für das Bürgerbegehren unterschrieben haben?

Es häufen sich Stimmen, wonach die Bürger bei Unterschriftsleistung für das Bürgerbegehren nicht richtig über die Folgen informiert worden sind. Ihnen war weisgemacht worden, sie würden nur gegen das Fachmarktzentrum und für Wohnbebauung im Forettle unterschreiben. Dass tatsächlich jedoch die Sportstätten Parkstadion und Eisstadion mit Millionenaufwand an den Stadtrand verlegt werden sollen, wurde nicht dargestellt. Damit sind viele Bürger, die unterschrieben haben, aber überhaupt nicht einverstanden.

Alle Informationen & Konsequenzen: hier herunterladen (.pdf)


Wenn auch Sie bei der Unterschriftsleistung getäuscht worden sind, können Sie hiermit Ihre Unterschrift symbolisch zurückzunehmen.

Den Rücknahmeschein für Ihre Unterschrift hier herunterladen (.pdf)

Senden Sie dazu folgenden Abschnitt einfach entweder per Post an: CSU Kaufbeuren, c/o CSU-Geschäftsstelle, Landsberger Str. 5, 87719 Mindelheim, Stichwort: „Unterschriftenrücknahme“ oder per E-Mail an unterschriftenruecknahme@csu-kaufbeuren.de

03.07.2014: Pressemeldung der CSU-Stadtratsfraktion:

CSU-Fraktion stimmt für Stadionneubau in Bahnhofsnähe!

Die CSU-Fraktion hat sich in der Stadtratssitzung am 01. Juli 2014 für den Neubau eines Eisstadions mit maximal 3500 Zuschauerplätzen neben dem Parkstadion ausgesprochen. Die CSU-Fraktion folgt damit dem sorgfältig geprüften Standortvorschlag der Stadtverwaltung. Dieser Standort wird auch vom ESVK und den Eissportlern favorisiert, weil er der einzige ist, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln und im übrigen zentral erreichbar ist.

Die CSU-Fraktion weist nochmals darauf hin, dass bereits am 27.07.2014 auch über die Frage Eisstadion JA oder NEIN entschieden wird: Würde das Bürgerbegehren am 27.07. erfolgreich sein, könnte das Eisstadion nicht mehr an dem optimalen Standort in Bahnhofsnähe verwirklicht werden. Es bliebe dann nur noch der Standort in Kaufbeuren Nord zwischen Wertach und Mindelheimer Straße. Die Stadtverwaltung konnte in der Sondersitzung am 01.07. darlegen, dass diese Standortwahl Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro auslösen würde. Hinzu kämen noch die Kosten für die von dem Bürgerbegehren geforderte Verlagerung der jetzigen Sportanlagen im Bereich des Parkstadions mit Kosten in Höhe von mindestens 7 Millionen Euro. In der Sondersitzung wies der städtische Finanzreferent Markus Pferner darauf hin, dass auch der Neubau eines Eisstadions am optimalen Standort neben dem heutigen Parkstadion mit maximal 3500 Plätzen die Stadt an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringt.

Das Fliegerhorstgelände, das für einen Neubau des Stadions immer wieder genannt wird, steht der Stadt in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. Der für 2017 vorgesehene Abzug der Bundeswehr verzögert sich voraussichtlich um mehrere Jahre. Erst nach der Freigabe durch das Verteidigungsministerium, dem sogenannten Entwidmungsakt, hätte die Stadt die Möglichkeit, das Fliegerhorstgelände oder Teile davon zu erwerben und zu beplanen. Für den ESVK und den Neubau eines Stadions wäre das zu spät. Die Stadt müsste für mindestens 3 Millionen Euro ein Provisorium errichten.

Die CSU-Fraktion macht klar, dass der Neubau eines Eisstadions nur am optimalen Standort neben dem Parkstadion in Bahnhofsnähe realisiert werden kann. Dafür müsste die Stadt eine kommunale GmbH oder ein Kommunalunternehmen gründen. Mit dieser Maßgabe würden die Belastungen des städtischen Haushalts auf ein erträgliches Maß reduziert, nämlich auf voraussichtlich etwa 1,5 Millionen Euro jährlich. Kämen aber die oben genannten Zusatzkosten für die Verlagerung des Parkstadions von etwa 7 Millionen Euro hinzu, würde die Regierung von Schwaben den städtischen Haushalt nicht mehr genehmigen. Die CSU-Fraktion kann daher nicht zulassen, dass die Stadt finanziell handlungsunfähig wird. Wenn also das Bürgerbegehren erfolgreich wäre, würden die dadurch ausgelösten finanziellen Engpässe den Neubau eines Eisstadion unmöglich machen!

Die Stadtverwaltung hat am 01.07. auch darauf verwiesen, dass das Wahlversprechen der Freien Wähler: Errichtung einer Multifunktionsarena (Eishalle kombiniert mit Stadthalle) nicht finanzierbar ist. Die Mehrkosten einer solchen Multifunktionsarena an der Mindelheimer Straße würden sich nach den Berechnungen der Stadtverwaltung im Saldo auf mindestens 10 Millionen Euro belaufen. Wir fordern die Freien Wähler daher auf, sich nun eindeutig zu erklären, ob sie ihr Wahlversprechen aufrecht erhalten und wie sie die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes angesichts dieser exorbitanten Mehrkosten von mindestens 10 Millionen Euro sicherstellen wollen.

25.06.2014: Pressemeldung der CSU-Stadtratsfraktion

Bürgerbegehren droht zum Millionengrab für die Stadt zu werden

Die CSU-Stadtratsfraktion ruft die Bürger Kaufbeurens auf, beim Bürgerentscheid am 27.07.2014 die von Freien Wählern, SPD, Grünen und FDP gewünschte Verlegung des Eisstadions und des Parkstadions abzulehnen.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde klar, daß die Initiatoren des Bürgerbegehrens überhaaupt keine gemeinsamen Ziele verfolgen. Die mutmaßlich gemeinsam formulierte Frage, die zur Abstimmung steht (Ja! zu einem neuen Stadtviertel…), wird von den Beteiligten völlig unterschiedlich ausgelegt:

Bernhard Pohl (Freie Wähler) stellt sich überwiegend Wohnbebauung im Bereich des Parkstadions und des Eisstadions vor, dafür will er die Sportstätten an eine andere Stelle verlegen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ulrike Seifert, möchte ein neues Eisstadion am liebsten ganz verhindern. SPD-Stadtrat Baur liest aus der von ihm selbst zur Abstimmung vorgelegten Frage lediglich einen Rahmenplan heraus. Einig sind sich die Initiatoren nur in ihrer Uneinigkeit! Dazu CSU- Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn: „Ich bin entsetzt, wie planlos die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind. Die Bürger unserer Stadt sollen an der Nase herumgeführt werden. Völlig ins Blaue hinein ist hier ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden, ohne daß die Initiatoren über dessen Folgen nachgedacht hätten.“

Die CSU-Fraktion ist empört darüber, wie leichtfertig Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP mit den Stadtfinanzen umgehen. Auch auf mehrfaches Nachfragen in der gestrigen Stadtratssitzung konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens keinen Investor für Wohnbebauung im Bereich Parkstadion / Eisstadion nennen noch irgendeine Aussage zur Finanzierung ihres Projektes machen. Das ist keine seriöse Stadtpolitik!

Die CSU weist nochmal daraufhin, daß allein für die Verlegung des Parkstadions in die Untere Au Mehrkosten in Höhe von 7 Millionen Euro (4,7 Millionen € Baukosten, 1,3 Millionen € Grundstück, 1 Millionen € Erschließung) entstünden. Bisher ist dort ein Gewerbegebiet vorgesehen: 47.000 m² Gewerbefläche ist vorhanden, Reservierungen für 100.000 m² Gewerbefläche liegen der Stadt bereits vor. Für diese Gewerbetreibenden gäbe es sonst in Kaufbeuren keinen anderen Platz, das Interesse am Wirtschaftsstandort Kaufbeuren würde sinken, von den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.
Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP betreiben eine reine Verhinderungspolitik: mit ihrem Bürgerentscheid verhindern sie Stadtentwicklung, sie verhindern den Bau eines neuen Eisstadions und sie verhindern die Ansiedlung von Betrieben in Kaufbeuren!